Gesetzliche Finanzgarantie unter ElektroG-2

Photovoltaikmodule – Informationen zum Garantienachweis nach der ElektroG‐Novelle1

1. Grundlage und Zweck
B2C‐Geräte Hersteller2 sind verpflichtet, kalenderjährlich insolvenzsichere Garantienachweise nach (§ 7 Abs. 1 S. 1) zu
erbringen. Diese sichern im Garantiefall3 die voraussichtlichen zukünftigen Entsorgungskosten der von den Kommunen
zu sammelnden Altgeräte ab, wenn kein PV‐Modul‐Hersteller mehr am Markt tätig ist. Im Garantiefall obliegt der
Kommune die Entsorgung der anfallenden PV‐Module gegen Auszahlung der seitens der Hersteller in der
Vergangenheit nachgewiesenen Garantiebeträge.4

2. Garantiebetragsberechnung
a) Der Garantiebetrag errechnet sich für die Umlagefinanzierung nach der Formel:

Registrierungsgrundmenge (t) x vrs. Rücklaufquote (%) x vrs. Entsorgungskosten (€/t)

b) Die ElektroG‐spezifischen Garantieparameter für PV‐Module wurden von der stiftung ear für 2015 und 2016 mit
voraussichtlichen (vrs.) Entsorgungskosten i.H.v. 200 €/t und einer vrs. Rücklaufquote von 30% festgelegt.5 Die
Registrierungsgrundmenge entspricht dem Gesamtgewicht der PV‐Module, die ein Hersteller bis zur nächsten
kalenderjährlichen Aktualisierung der Garantie in Deutschland in Verkehr bringen will.

c) Die vrs. Entsorgungskosten sind ein Mittelwert, der sich aus Angaben der befragten Entsorgungsdienstleister ergibt.
Bislang gibt es bei PV‐Modulen für die vrs. Rücklaufquote keine gesicherten Erfahrungswerte, da die PV‐Module
erstmalig 2015 in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen und auch erst ab diesem Zeitpunkt bei den Kommunen
gesammelt werden. Hierfür wird erstmalig ein Wert von 30% angesetzt. Unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte
des herstellereigenen Rücknahmesystems PV CYCLE und des BSW‐Solar konnten anstatt der normalerweise
anzusetzenden 50 ‐ 100% für den erstmaligen Zeitraum 30% angesetzt werden. Hierin sind wesentliche
Sicherheitszuschläge auf Grund der Neuheit von PV‐Modulen unter dem ElektroG inbegriffen.

d) Wichtig (bitte lesen!): Der nach der obigen Formel errechnete Garantiebetrag ist regelmäßig höher als die Kosten
eines Garantienachweises
(Kosten, die auf das einzelne Unternehmen zukommen). So erfordern etwa 10.000 t
Registrierungsgrundmenge in einem Kalenderjahr einen Garantiebetrag von 600.000,‐ €. Die tatsächlichen
kalenderjährlichen Betriebsausgaben des Herstellers für einen kollektiven Garantienachweis belaufen sich hingegen
deutlich unter einem Prozentpunkt des errechneten Garantiebetrages.

Individuelle Grantienachweise können (hohe) Kapitalsummen langfristig binden und sind ggfs. teurer.

3. Regelmäßige Revision der Garantieparameter
Alle ElektroG‐spezifischen Garantieparameter werden in einem Zweijahresturnus überprüft und erforderlichenfalls zum
Beginn des nächsten Kalenderjahres angepasst. Die nächste Überprüfung erfolgt in 2016 und die erforderliche
Anpassung tritt dann ab dem 01.01.2017 in Kraft. Ab dem Inkrafttreten der ElektroG‐Novelle können erstmals reale
Erfahrungswerte für den Rücklauf von PV‐Modulen erhoben werden, die dann bei der Festlegung der
Garantieparameter berücksichtigt werden. Hierzu werden die bei den Kommunen gesammelten PV‐Module, die aktuell
gemeldeten Rücknahmemengen von Dienstleistern (wie PV‐CYCLE), aktuelle Abfragen bei registrierten PV‐Modul‐
Herstellern und anderen Dienstleistern am Markt herangezogen.


1 Alle Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind solche der ElektroG‐Novelle.
2 Aufgrund ihres dual‐use‐Charakters sind PV‐Modulen als B2C‐Geräte einzustufen (§ 3 Nr. 5 2.Hs.).
3 Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der stiftung ear hier
4 Siehe zum gesamten Verfahren im Garantiefall § 34.
5 Details hierzu finden Sie auf der Webseite der stiftung ear hier